Pressemitteilung: Sultanat-Erdogan

„Hat versuchter Militärputsch in der Türkei den Weg in das ‘Sultanat-Erdogan‘ geebnet?“

Mit Sorge beobachtet der Bund der Alevitischen Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen (BDAJ-NRW) die politischen Entwicklungen in der Türkei und befürchtet nun, dass sich die gesellschaftliche Polarisierung dort auch auf Deutschland und NRW übertragen könnte.

 

Dazu der Landesvorsitzende des BDAJ-NRW Velican Dogan:

„Wir sind sehr froh darüber, dass es keinen erfolgreichen Militärputsch gab. Die türkische Geschichte zeigt mit wie vielen Rückschritten in Sachen Demokratie und gesellschaftlicher Trauer dies in der Vergangenheit verbunden war. Allerdings müssen wir auch sehr aufmerksam sein und genau beobachten, welche Schritte die regierende AKP unter Erdogan nun einleiten wird. Die ersten Reaktionen geben Anlass zur Beunruhigung. Binnen kürzester Zeit wurde fast ein Drittel (!) der Judikative des Landes suspendiert und die Einführung der Todesstrafe wird nun öffentlich diskutiert. Das sind keine Schritte in Richtung einer Demokratie. Die weitere Aushebelung der Gewaltenteilung, die Kriminalisierung der Opposition und die Einschränkung der Pressefreiheit könnten uns nun bevor stehen. Dies könnte in die Errichtung eines islamistischen „Sultanat-Erdogan“ münden.

Nach dem versuchten Militärputsch versammelten sich auch in vielen Städten in NRW türkeistämmige Menschen, um zu protestieren. Unter anderem in Gelsenkirchen kam es dabei zu einem Angriff auf eine Bildungseinrichtung, die der Gülen-Bewegung nahe steht.

Dazu die Landesvorsitzende des BDAJ-NRW Gülcan Güleryüz:

„Wir müssen nun auch genau analysieren, bei wem es sich in der Migrationsgesellschaft aus der Türkei um überzeugte Demokraten handelt und wer unter dem Deckmantel der Demokratie eigentlich andere Ziele verfolgt. Der Fall in Gelsenkirchen zeigt die Polarisierung der Menschen, die teilweise kaum in der Lage sind, sich ein objektives Bild über die Türkei zu machen und nun überemotional agieren. Die hiesige Presse versucht man in AfD-Manier als „Lügenpresse“ zu diffamieren und die Stimmung gegen die türkeistämmigen Politiker_innen in Deutschland erreicht einen weiteren traurigen Höhepunkt. Wenn der Studierendenvorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) sich via Twitter für die Einführung der Todesstrafe einsetzt, so sind die Grenzen des guten Geschmacks in unseren Augen überschritten.“

Der BDAJ-NRW setzt sich als türkeistämmiger Kinder- und Jugendverband mit knapp 16.500 Mitgliedern seit knapp 15 Jahren für die demokratische Erziehung innerhalb des Verbandes, gesellschaftliche Toleranz und den Humanismus ein.